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Polizeireport

20. Oktober 2019

+++ Heilbronn: Demonstrationen mit Provokationen, aber ohne große Folgen +++

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Heilbronn: Ja-Wort unter freiem Himmel soll nicht einmalig bleiben

Unter der „Trau-weide“ an der nördlichen Spitze der Kraneninsel gaben sich in dieser Saison 44 Brautpaare das Ja-Wort. Nur drei Paare mussten wetterbedingt in die BUGA-Lounge ausweichen. Das Standesamt der Stadt Heilbronn prüft, ob es ein solches Angebot auch 2020 geben kann.
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Heilbronn: Neues Geschäft am Marktplatz - Feinkost statt Mode

Die Stadtverwaltung hat eine attraktive Lösung für die Fläche Peter Hahn in der stadteigenen Immobilie Kaiserstraße 34 gefunden, nachdem der bestehende Mietvertrag vom Betreiber zum Jahresende gekündigt wurde: Die prominent gelegenen Räumlichkeiten werden zu einem Spezialitätenmarkt und Genießertreffpunkt. Architekt Reiner Weber von Architekten61 und Innenarchitekt Rainer Palinkasch von p2raumdesign haben mit der Metzgerei Geiger aus Nordheim ein überzeugendes Konzept entwickelt. 
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Wildblumensamen aus dem All

Bei der bundesweiten Schulaktion „Space Seeds“ werden Schulkinder zu Wissenschaftlern und erforschen Wildblumensamen, die zusammen mit ESA-Astronaut Alexander Gerst auf der Internationalen Raumstation ISS waren. Als erste Schule erhielt die Heilbronner Silcherschule die aus dem All zurückgekehrten Blumensamen, um damit zu forschen.
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Die Weihnachtsbäckerei

Kann man Schnee wirklich herbeiwünschen? Gibt es tatsächlich Hunde, die sprechen, singen und auch noch das Publikum dirigieren können? Kann ein Schneemann singen und tanzen? Ist der Weihnachtsmann manchmal eigentlich auch eine Weihnachtsfrau? Und wo ist überhaupt das Rezept für die Weihnachtskekse geblieben? Antworten auf alle diese Fragen gibt das Musical „Die Weihnachtsbäckerei“, das am Samstag, 14. Dezember, um 14.30 Uhr in Heilbronn in der Harmonie zu erleben ist.
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Von der Traubenblüte bis zur Weinlese

In Heilbronn gibt es eine Fülle von Events rund um das Thema Wein. Eine Übersicht.
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Bio-Höfe und Bio-Läden in der Region Heilbronn. Alle Adressen...

 

Impfpflicht für Masern

Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 17. Juli 2019 im Kabinett beschlossen wurde.
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Ab sofort können sich Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg online von einem Tele-Arzt beraten lassen.
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Bundesgerichtshof: "Rotbäckchen Lernstark"-Etikettierung ist rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine mit Spannung erwartete Entscheidung in Sachen „Rotbäckchen - Lernstark“ gefällt. Anders als die Vorinstanzen entschied der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH dabei zugunsten des Herstellers. Dieser darf auch weiterhin mit den Aussagen „Lernstark“ sowie „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ werben.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) hatte die Rotbäckchen Vertriebs GmbH auf Unterlassung der Aussagen "Lernstark" und "mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf den Etiketten ihres beliebten Fruchtsafts verklagt und unterlag hiermit vor dem höchsten deutschen Gericht. Nach Auffassung des Gerichts ist die Produktauszeichnung rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof revidiert mit diesem Urteil die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2013, das die beiden Aussagen als zulassungsbedürftige Angaben gemäß Artikel 14 VO (EG) 1924/2006 einschätzte. Damit wurde die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände höchstrichterlich abgewiesen und ein für Rotbäckchen positiver Schlussstrich unter ein mehr als zwei Jahre andauerndes Verfahren gezogen. 

"Es freut uns sehr, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil die Rechtmäßigkeit der von uns verwendeten gesundheitsbezogenen Angaben bestätigt hat. Wir waren immer davon überzeugt, nach geltendem Recht zu handeln", so Klaus-Jürgen Philipp, Geschäftsführer der Haus Rabenhorst O. Lauff`s GmbH & Co. KG. Die Marke Rotbäckchen existiert seit 1952 und gehört zum Unternehmen Haus Rabenhorst in Unkel am Rhein.