Das Wetter in Heilbronn

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Polizeireport +++

21. September 2019

+++ Cleebronn: Frontalzusammenstoß mit mehreren Verletzten +++

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Heilbronn: Neues Geschäft am Marktplatz - Feinkost statt Mode

Die Stadtverwaltung hat eine attraktive Lösung für die Fläche Peter Hahn in der stadteigenen Immobilie Kaiserstraße 34 gefunden, nachdem der bestehende Mietvertrag vom Betreiber zum Jahresende gekündigt wurde: Die prominent gelegenen Räumlichkeiten werden zu einem Spezialitätenmarkt und Genießertreffpunkt. Architekt Reiner Weber von Architekten61 und Innenarchitekt Rainer Palinkasch von p2raumdesign haben mit der Metzgerei Geiger aus Nordheim ein überzeugendes Konzept entwickelt. 
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Wildblumensamen aus dem All

Bei der bundesweiten Schulaktion „Space Seeds“ werden Schulkinder zu Wissenschaftlern und erforschen Wildblumensamen, die zusammen mit ESA-Astronaut Alexander Gerst auf der Internationalen Raumstation ISS waren. Als erste Schule erhielt die Heilbronner Silcherschule die aus dem All zurückgekehrten Blumensamen, um damit zu forschen.
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Die Weihnachtsbäckerei

Kann man Schnee wirklich herbeiwünschen? Gibt es tatsächlich Hunde, die sprechen, singen und auch noch das Publikum dirigieren können? Kann ein Schneemann singen und tanzen? Ist der Weihnachtsmann manchmal eigentlich auch eine Weihnachtsfrau? Und wo ist überhaupt das Rezept für die Weihnachtskekse geblieben? Antworten auf alle diese Fragen gibt das Musical „Die Weihnachtsbäckerei“, das am Samstag, 14. Dezember, um 14.30 Uhr in Heilbronn in der Harmonie zu erleben ist.
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Von der Traubenblüte bis zur Weinlese

In Heilbronn gibt es eine Fülle von Events rund um das Thema Wein. Eine Übersicht.
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Weingenuss beim Neckar-Gläsle

Würzburg hat den „Brückenschoppen“, Kitzingen den „Stadtschoppen“ und Heilbronn ab dem kommenden Wochenende sein „NeckarGläsle“, das die Weingenießer direkt am Neckarufer genießen können. Vier Gastronomen an der Oberen und Unteren Neckarstraße bieten diesen „Wein-to-Go“-Service jetzt ab 4 Euro für 0,2 l Wein an.
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Bio-Höfe und Bio-Läden in der Region Heilbronn. Alle Adressen...

 

Impfpflicht für Masern

Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 17. Juli 2019 im Kabinett beschlossen wurde.
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Ab sofort können sich Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg online von einem Tele-Arzt beraten lassen.
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Mobilfunkanbieter dürfen nicht mit Schufa drohen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter ihren Kunden bei bestrittenen Forderungen nicht mit einem Schufa-Eintrag drohen darf (BGH, Urt. v. 19.03.2015, Az. I ZR 157/13).

In dem Urteilsfall hatte ein Mobilfunkanbieter über ein Inkassounternehmen Kunden, die ihre Telefonrechnung beanstandeten und die Zahlung verweigerten, mitgeteilt, dass das Unternehmen verpflichtet sei, den Zahlungsrückstand an die Schufa zu melden. Zugleich wurde auf die Nachteile eines negativen Schufa-Eintrags mit folgendem Wortlaut hingewiesen: „Ein Schufa-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z. B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen."

Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte den Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die Schufa als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher beanstandet und das Mobilfunkunternehmen auf Unterlassung und auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen.

Zu Recht, wie die Karlsruher Richter befanden. Der Grund: Das beanstandete Mahnschreiben erweckt beim Adressaten den Eindruck, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die Schufa rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines Schufa-Eintrags besteht laut BGH die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen des Mobilfunkunternehmens auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. „Damit besteht die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der Schufa-Eintragung vornehmen“, kritisierte das Gericht. 

„Der Bundesgerichtshof hält die Klausel und das entsprechende Vorgehen auch datenschutzrechtlich für unzulässig. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfen nämlich personenbezogene Daten nur dann weitergeleitet werden, wenn der Betroffene die entsprechende Forderung nicht bestritten hat“, erläutert Rechtsanwältin Heidi Milsch von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Mit anderen Worten: Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang mit dem Datenschutz, wenn nicht verschleiert wird, dass ein einfaches Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern. Diesen Anforderungen wird die beanstandete Klausel des Mobilfunkanbieters nach Ansicht des BGH nicht gerecht.

Negative Einträge bei der Schufa können Verbraucher wie Unternehmer erheblich in ihrer Lebensführung einschränken. Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart rät betroffenen Bürgerinnen und Bürgern deshalb, etwaige Negativeinträge durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.