Das Wetter in Heilbronn

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Polizeireport +++

25. August 2019

+++ Weinsberg: Unfallflucht auf Bäckerei Parkplatz +++

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Heilbronn: Mehr Solarstrom für die Stadt

Bisher betrieb die Stadt beim Betriebsamt und auf dem Kindergarten Blumenstraße eigene Photovoltaikanlagen. Mitte Juli ist mit einer 98 kW-Anlage auf dem Dach der Luise-Bronner-Realschule in der Herbert-Hoover-Siedlung eine weitere dazu gekommen. Weitere sollen folgen.

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Gutes tun in Tripsdrill

Noch bis zum 2. August findet in Tripsdrill die 19. DRK-Blutspendeaktion statt. Vom Auftakt am 29. Juli bis zum Mittag des 31. Juli wurden bereits fast über 1.500 Blutspenden abgegeben.

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Bio-Höfe und Bio-Läden in der Region Heilbronn. Alle Adressen...

 

Von der Traubenblüte bis zur Weinlese

In Heilbronn gibt es eine Fülle von Events rund um das Thema Wein. Eine Übersicht.
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Die besten deutschen Rieslinge kommen nach Heilbronn

Erstmals in der Geschichte der VINUM-Wettbewerbe treffen sich die deutsche Winzerprominenz und hochtalentierte Jungwinzer zum „Riesling Champion Festival“ in der ältesten Weinstadt Württembergs.
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Weingenuss beim Neckar-Gläsle

Würzburg hat den „Brückenschoppen“, Kitzingen den „Stadtschoppen“ und Heilbronn ab dem kommenden Wochenende sein „NeckarGläsle“, das die Weingenießer direkt am Neckarufer genießen können. Vier Gastronomen an der Oberen und Unteren Neckarstraße bieten diesen „Wein-to-Go“-Service jetzt ab 4 Euro für 0,2 l Wein an.
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Impfpflicht für Masern

Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 17. Juli 2019 im Kabinett beschlossen wurde.
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Ab sofort können sich Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg online von einem Tele-Arzt beraten lassen.
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Grillen auf dem Balkon erlaubt?

Ob und wo das Grillen erlaubt ist, führt alle Jahre wieder zu Streit. Dies kann Mieter und Vermieter, aber auch Nachbarn betreffen. Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler: "Die enttäuschende Antwort von uns Juristen lautet wie so oft: es kommt darauf an."

Grillen als Mietmangel

Generell kann Rauch von einem Holzkohlefeuer einen Mangel der angemieteten Wohnung bzw. des angemieteten Hauses darstellen. Der Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung von unangenehmen Gerüchen frei zu halten. Dies gilt für Grillgeruch ebenso wie für andere Gerüche, etwa von der Fritteuse eines Imbißes oder für Fakälgeruch aus einer defekten Toilette. Der Mieter kann den Vermieter auf Beseitigung der Gerüche in Anspruch nehmen und die Miete mindern. Der Vermieter muss dann im Fall des Grillens auf die Nachbarn einwirken. Wenn diese ebenso seine Mieter sind, könnte er sie abmahnen und im schlimmsten Fall auch bei Wiederholung kündigen.

Nach Ansicht des LG Essen ist es zulässig, dass Vermieter das Grillen auf dem Balkon generell verbieten oder auf die Benutzung eines Elektrogrills beschränken (so im Urteil vom 07.02.2002, 10 S 438/01). Bei einer solchen Bewertung stellt jedes Grillen einen Mangel der Wohnung der übrigen Mieter dar. Im Wiederholungsfall berechtigt es den Vermieter zur Kündigung. Zweifel an der Wirksamkeit einer solchen Regelung äußerte das Landgericht Wuppertal, 9 S 212/11, so dass ich die Grillfreunde in diesem Gerichtsbezirk beruhigen kann. Ein generelles Grillverbot dürfte die dortige Berufungskammer nicht mittragen. Letztlich kam es hierauf aber auch nicht an, da die betreffenden Mieter nur vier Mal in zwei Sommern gegrillt hatten.

Anhaltspunkt kann also eine Regelung im Mietvertrag sein. Gibt es eine solche nicht, tendieren die Gerichte dazu, das Grillen nicht generell zu verbieten, sondern auf die Häufigkeit der Belästigung und deren Umfang abzustellen. Das Grillen ist in Deutschland verbreitet. Auch Vegetarier müssen damit leben, wenn der Geruch von gegrilltem Fleisch in ihre Wohnung zieht. Wenn aber tägliches Grillen dazu führt, dass die Nachbarn ihre Fenster bei gutem Wetter stets geschlossen halten müssen, liegt ein Mietmangel vor. Ausschlaggebend ist auch noch die Intensität der Geruchsbelästigung. Wird ein Elektrogrill benutzt oder das Fleisch durch Aluminiumfolien vor dem Feuer abgeschirmt, kann die Qualmentwicklung minimiert werden. Eine allgemeingültige Regel, wie oft gegrillt werden darf, kann nicht aufgestellt werden. Es geht stets um den jeweiligen Einzelfall.
Grillen in der WEG

Auch Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben sich schon wegen eines Barbecues vor Gericht gesehen. Grundsätzlich können sie sich gegenseitig auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist weiter, dass der Rauch und Geruch einen Nachteil darstellen, der über das Maß hinausgeht, der für das geordnete Zusammenleben der Mitglieder einer WEG unvermeidlich ist, § 14 Nr. 1 WEG. Einen solchen konnte das Landgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 14.08.1996, 10 T 359/96, nicht feststellen bei dreimaligen Grillen pro Jahr, soweit keine außergewöhnlich starke Rauchentwicklung oder ein beißender Geruch auftritt.

Ebenso unzulässig dürfte ein Beschluss ener Eigentümergemeinschaft sein, der das Grillen auf dem Balkon ohne Einschränkung gestattet. Eine entsprechende Anfechtungsklage hatte vor dem Landgericht Düsseldorf am 09.11.1990, 25 T 435/90, Erfolg. Es hätte dort seitens der Eigentümer eine Einschränkung im Hinblick auf die Verwendung von Holzkohle, inbesondere wegen der Brandgefahr, oder aber bezüglich der Häufigkeit vorgenommen werden müssen. Das OLG Zweibrücken akzeptierte sogar am 06.04.1993, 3 W 50/93, einen Mehrheitsbeschluss, in dem das Grillen auch auf den Terrassen und den Rasenflächen einer WEG vollständig verboten wurde.
Grillen auf dem eigenen Grundstück

Aber auch Eigentümer von auf verschiedenen Grundstücken befindlichen Häusern können sich gegenseitig auf Unterlassen des Grillens in Anspruch nehmen. Anspruchsgrundlage ist hier §§ 1004, 906 BGB. Danach hat der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung von Rauch nicht hinzunehmen, wenn die Einwirkung die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt. Ergänzend zu beachten ist noch das Emmissionsschutzrecht. Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 12.01.2004, 15 S 22735/03, zum Beispiel gebilligt, dass ein Nachbar in einem Sommer 16 Mal gegrillt hatte. Dies aber dann wohl auch, weil im folgenden Sommer vor dem Hintergrund des Rechtsstreits nur noch vier Mal ein Barbecue veranstaltet wurde. Ähnlich hat das AG Schöneberg am 02.10.2007, 3 Ca 14/07, ein "gelegentliches Grillen" 20 bis 25 Mal jährlich akzeptiert.

Kontakt:
Kanzlei Scheibeler

Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
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