Das Wetter in Heilbronn

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Zur Zeit haben 30 Besen in der Region geöffnet. Alle Besen...

Polizeireport +++

25. August 2019

+++ Weinsberg: Unfallflucht auf Bäckerei Parkplatz +++

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Heilbronn: Mehr Solarstrom für die Stadt

Bisher betrieb die Stadt beim Betriebsamt und auf dem Kindergarten Blumenstraße eigene Photovoltaikanlagen. Mitte Juli ist mit einer 98 kW-Anlage auf dem Dach der Luise-Bronner-Realschule in der Herbert-Hoover-Siedlung eine weitere dazu gekommen. Weitere sollen folgen.

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Gutes tun in Tripsdrill

Noch bis zum 2. August findet in Tripsdrill die 19. DRK-Blutspendeaktion statt. Vom Auftakt am 29. Juli bis zum Mittag des 31. Juli wurden bereits fast über 1.500 Blutspenden abgegeben.

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Bio-Höfe und Bio-Läden in der Region Heilbronn. Alle Adressen...

 

Von der Traubenblüte bis zur Weinlese

In Heilbronn gibt es eine Fülle von Events rund um das Thema Wein. Eine Übersicht.
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Die besten deutschen Rieslinge kommen nach Heilbronn

Erstmals in der Geschichte der VINUM-Wettbewerbe treffen sich die deutsche Winzerprominenz und hochtalentierte Jungwinzer zum „Riesling Champion Festival“ in der ältesten Weinstadt Württembergs.
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Weingenuss beim Neckar-Gläsle

Würzburg hat den „Brückenschoppen“, Kitzingen den „Stadtschoppen“ und Heilbronn ab dem kommenden Wochenende sein „NeckarGläsle“, das die Weingenießer direkt am Neckarufer genießen können. Vier Gastronomen an der Oberen und Unteren Neckarstraße bieten diesen „Wein-to-Go“-Service jetzt ab 4 Euro für 0,2 l Wein an.
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Impfpflicht für Masern

Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 17. Juli 2019 im Kabinett beschlossen wurde.
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Ab sofort können sich Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg online von einem Tele-Arzt beraten lassen.
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Wollhaus-Eigentümer obsiegen im Rechtsstreit gegen Stadt Heilbronn

Die Zukunft des Heilbronner Wollhauszentrums ist wieder völlig offen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat Eigentümern des Einkaufszentrums recht gegeben, die gegen Abrisspläne der Stadt klagten. Das Gericht mit Sitz in Mannheim hatte am 10. November mündlich verhandelt und das Urteil am 16. November bekanntgegeben.

Die Stadt Heilbronn (Antragsgegnerin) hatte mit dieser Satzung den Bereich rund um das Wollhauszentrum als Sanierungsgebiet „Wollhausplatz“ förmlich festgelegt. Dadurch waren sämtliche Grundstückskaufverträge, Baumaßnahmen und langfristigen Mietverträge in diesem Gebiet genehmigungspflichtig. Das Wollhauszentrum war in den 70er Jahren als innerstädtisches Einkaufszentrum errichtet worden. Derzeit finden sich im Wollhauszentrum im Wesentlichen außer dem Mediamarkt Läden mit Angeboten aus dem Billigpreissegment sowie Leerstände. Ziel der Sanierung „Wollhausplatz“ war die Entwicklung des Bereichs zu einem zeitgemäßen, wettbewerbsfähigen und attraktiven Handelsstandort mit unterschiedlichen Geschäften und Angeboten - sprich Abriss und Neubau.

Gegen die Sanierungssatzung hatten sich die Antragstellerinnen mit ihrem am 17. März 2015 beim VGH gestellten Normenkontrollantrag gewandt. Sie sind zu insgesamt ca. 86 % Eigentümer des Wollhauszentrums. Sie machen geltend, sie seien bei der Vorbereitung der Sanierungssatzung nicht hinreichend beteiligt worden. Die von der Stadt Heilbronn vorgenommene Abwägung sei fehlerhaft.

Der Normenkontrollantrag hatte Erfolg. Zur Begründung des Urteils hatte der Vorsitzende des 3. Senats bei der mündlichen Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt, die Sanierungssatzung leide nicht an einem beachtlichen Verfahrensfehler, jedoch an materiell-rechtlichen Fehlern, die zu ihrer Unwirksamkeit führten. Die Antragsgegnerin sei zwar zu Recht vom Vorliegen städtebaulicher Missstände ausgegangen. Die Stadt habe jedoch keine alternativen Prüfungen dazu angestellt, ob der vorgesehene Abriss des Wollhauses und ein Neubau zur Erreichung der Sanierungsziele zwingend erforderlich seien. Die baulichen Mängel des Wollhauszentrums ließen sich durch eine von den Klägern beabsichtigte Kernsanierung in weiten Teilen beseitigen. Dies sowie die Durchführbarkeit der Sanierung gegen den Willen der Eigentümer in angemessener Zeit habe die Antragsgegnerin nicht ausreichend ermittelt und damit die Bedeutung des Eigentumsrechts der Antragstellerinnen mangelhaft in die Abwägung eingestellt.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 3 S 572/15).