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Polizeireport

20. Oktober 2019

+++ Heilbronn: Demonstrationen mit Provokationen, aber ohne große Folgen +++

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Heilbronn: Ja-Wort unter freiem Himmel soll nicht einmalig bleiben

Unter der „Trau-weide“ an der nördlichen Spitze der Kraneninsel gaben sich in dieser Saison 44 Brautpaare das Ja-Wort. Nur drei Paare mussten wetterbedingt in die BUGA-Lounge ausweichen. Das Standesamt der Stadt Heilbronn prüft, ob es ein solches Angebot auch 2020 geben kann.
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Heilbronn: Neues Geschäft am Marktplatz - Feinkost statt Mode

Die Stadtverwaltung hat eine attraktive Lösung für die Fläche Peter Hahn in der stadteigenen Immobilie Kaiserstraße 34 gefunden, nachdem der bestehende Mietvertrag vom Betreiber zum Jahresende gekündigt wurde: Die prominent gelegenen Räumlichkeiten werden zu einem Spezialitätenmarkt und Genießertreffpunkt. Architekt Reiner Weber von Architekten61 und Innenarchitekt Rainer Palinkasch von p2raumdesign haben mit der Metzgerei Geiger aus Nordheim ein überzeugendes Konzept entwickelt. 
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Wildblumensamen aus dem All

Bei der bundesweiten Schulaktion „Space Seeds“ werden Schulkinder zu Wissenschaftlern und erforschen Wildblumensamen, die zusammen mit ESA-Astronaut Alexander Gerst auf der Internationalen Raumstation ISS waren. Als erste Schule erhielt die Heilbronner Silcherschule die aus dem All zurückgekehrten Blumensamen, um damit zu forschen.
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Die Weihnachtsbäckerei

Kann man Schnee wirklich herbeiwünschen? Gibt es tatsächlich Hunde, die sprechen, singen und auch noch das Publikum dirigieren können? Kann ein Schneemann singen und tanzen? Ist der Weihnachtsmann manchmal eigentlich auch eine Weihnachtsfrau? Und wo ist überhaupt das Rezept für die Weihnachtskekse geblieben? Antworten auf alle diese Fragen gibt das Musical „Die Weihnachtsbäckerei“, das am Samstag, 14. Dezember, um 14.30 Uhr in Heilbronn in der Harmonie zu erleben ist.
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Impfpflicht für Masern

Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 17. Juli 2019 im Kabinett beschlossen wurde.
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Ab sofort können sich Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg online von einem Tele-Arzt beraten lassen.
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Bio-Höfe und Bio-Läden in der Region Heilbronn. Alle Adressen...

 

Von der Traubenblüte bis zur Weinlese

In Heilbronn gibt es eine Fülle von Events rund um das Thema Wein. Eine Übersicht.
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Wollhaus-Eigentümer obsiegen im Rechtsstreit gegen Stadt Heilbronn

Die Zukunft des Heilbronner Wollhauszentrums ist wieder völlig offen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat Eigentümern des Einkaufszentrums recht gegeben, die gegen Abrisspläne der Stadt klagten. Das Gericht mit Sitz in Mannheim hatte am 10. November mündlich verhandelt und das Urteil am 16. November bekanntgegeben.

Die Stadt Heilbronn (Antragsgegnerin) hatte mit dieser Satzung den Bereich rund um das Wollhauszentrum als Sanierungsgebiet „Wollhausplatz“ förmlich festgelegt. Dadurch waren sämtliche Grundstückskaufverträge, Baumaßnahmen und langfristigen Mietverträge in diesem Gebiet genehmigungspflichtig. Das Wollhauszentrum war in den 70er Jahren als innerstädtisches Einkaufszentrum errichtet worden. Derzeit finden sich im Wollhauszentrum im Wesentlichen außer dem Mediamarkt Läden mit Angeboten aus dem Billigpreissegment sowie Leerstände. Ziel der Sanierung „Wollhausplatz“ war die Entwicklung des Bereichs zu einem zeitgemäßen, wettbewerbsfähigen und attraktiven Handelsstandort mit unterschiedlichen Geschäften und Angeboten - sprich Abriss und Neubau.

Gegen die Sanierungssatzung hatten sich die Antragstellerinnen mit ihrem am 17. März 2015 beim VGH gestellten Normenkontrollantrag gewandt. Sie sind zu insgesamt ca. 86 % Eigentümer des Wollhauszentrums. Sie machen geltend, sie seien bei der Vorbereitung der Sanierungssatzung nicht hinreichend beteiligt worden. Die von der Stadt Heilbronn vorgenommene Abwägung sei fehlerhaft.

Der Normenkontrollantrag hatte Erfolg. Zur Begründung des Urteils hatte der Vorsitzende des 3. Senats bei der mündlichen Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt, die Sanierungssatzung leide nicht an einem beachtlichen Verfahrensfehler, jedoch an materiell-rechtlichen Fehlern, die zu ihrer Unwirksamkeit führten. Die Antragsgegnerin sei zwar zu Recht vom Vorliegen städtebaulicher Missstände ausgegangen. Die Stadt habe jedoch keine alternativen Prüfungen dazu angestellt, ob der vorgesehene Abriss des Wollhauses und ein Neubau zur Erreichung der Sanierungsziele zwingend erforderlich seien. Die baulichen Mängel des Wollhauszentrums ließen sich durch eine von den Klägern beabsichtigte Kernsanierung in weiten Teilen beseitigen. Dies sowie die Durchführbarkeit der Sanierung gegen den Willen der Eigentümer in angemessener Zeit habe die Antragsgegnerin nicht ausreichend ermittelt und damit die Bedeutung des Eigentumsrechts der Antragstellerinnen mangelhaft in die Abwägung eingestellt.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 3 S 572/15).