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Heilbronn in Stichworten

Das Faltblatt „Heilbronn in Stichworten“ ist jetzt mit vielen Zahlen, Daten und Fakten für das Jahr 2018 aktualisiert erschienen.
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Gruppenbild mit Käthchen

Denise Fohr, Jasmin Heyd, Lisa Roth und Laura Sophie Scholl heißen die vier Kandidatinnen, die sich am Wahlabend, Freitag, 13. April, in der Kreissparkasse unter der Glaspyramide vor Publikum präsentieren werden und sich dort vor allem auch der kritischen Jury stellen.
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Erlebnispark Tripsdrill startet in die neue Saison

Der Erlebnispark Tripsdrill bei Cleebronn startete in die Saison 2018. Das 47 Hektar große Wildparadies (Foto) ist 365 Tage im Jahr geöffnet und beherbergt rund 40 Tierarten.
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Polizeireport - aktuell...

  

Testläufe für den Trolli beginnen

Mehr als 6.000 Läufer erwartet Heilbronn am 6. Mai 2018 zum 18. Trollinger Marathon. Auch in diesem Jahr gibt es die Möglichkeit, die Strecke vorab kennenzulernen: Bei vier Vorbereitungsläufen in Begleitung erfahrener Sportler geht es durch die Stadt, die Landkreisgemeinden und die Weinberge. Weiterlesen auf HN-FIT.NET...

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Weinprobe mit Panoramablick

Der Wein Panorama Weg am Heilbronner Wartberg ist ein riesiges Freiluftmuseum für Weinbau und den Heilbronner Wein. Eine fachkundig begleitete Tour mit Verkostung am Samstag, 5. Mai, stellt den Erlebnispfad vor.
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PUR Sänger Hartmut Engler "Weingenießer des Jahres"

Der Musiker Hartmut Engler, Sänger und Texter der Pop-Gruppe PUR, wird in Lauffen am Neckar als „Weingenießer des Jahres“ ausgezeichnet.
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Das neue Regioportal HN-SHOP.NET

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"Krankheiten könnten ausgerottet sein"

Ab Montag, 23. April, findet die Europäische Impfwoche (EIW) unter dem Motto „Vorbeugen. Schützen. Impfen“ statt. Zu diesem Anlass rät das Städtische Gesundheitsamt dazu, auf ausreichenden Impfschutz zu achten und bei jedem Arztbesuch den Impfpass mitzunehmen. Impfungen bieten präventiv Schutz vor gefährlichen Krankheiten.
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30 Jahre mit einem Spenderherz: „Ich habe Freude am Leben“

Matthias Pieper bekam am 16. April 1988 ein neues Herz, 2009 folgte eine Nierentransplantation.
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Der digitale Doktor 

Das deutsche Gesundheitswesen steht vor der digitalen Revolution: Patienten sollen künftig auch ausschließlich über elektronische Kommunikationsmedien wie Skype behandelt werden dürfen. Dafür will die oberste Standesvertretung der Ärzte laut SPIEGEL-Informationen sorgen. Reine Onlinesprechstunden, bei denen sich Arzt und Patient nie begegnen, sollen danach möglich sein.
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VW-Skandal: Landgericht verurteilt Händler zur Zahlung

Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechtskräftig) im VW Abgasskandal einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises zurück zu nehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank festgestellt, dass der Bank aus dem Darlehensvertrag keine weiteren Zahlungsansprüche mehr zustehen. 

Der Fall 

Im Jahr 2013 kaufte der Kläger einen VW Passat Variant Comfortline BlueMotion Technologie 1,6 l TDI als Neuwagen bei einem Händler. Den Kaufpreis finanzierte er teilweise über ein Darlehen. Das Fahrzeug ist von dem VW-Skandal betroffen. Im November 2015 forderte der Kläger den Händler auf, bis Ende November das Fahrzeug nachzubessern. Nachdem diese Frist fruchtlos verstrichen war, erklärte der Kläger den Rücktritt. Der Händler wies diesen als unbegründet zurück. Der Kläger erhob daraufhin gegen das Autohaus Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises und außerdem auf Feststellung gegen die finanzierende Bank, dass dieser keine Zahlungen mehr aus dem Darlehensvertrag zustehen. Sachmangel liegt vor Das Landgericht Lüneburg kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass ein Sachmangel vorliege, da der tatsächliche Ausstoß von Stickoxiden von der vertraglichen Vereinbarung abweiche. Keine längere Frist als 2 Monate für die Nachbesserung Das Landgericht Lüneburg setzt sich anschließend mit der Angemessenheit einer Nachfristsetzung auseinander. Es teilt insbesondere mit, dass das Kaufrecht auf eine zeitnahe Regulierung von Gewährleistungsrechten ausgerichtet sei. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des VW Abgasskandals bedurfte es keiner längeren Nachbesserungsfrist als 2 Monate. Eine längere Frist sei nach Überzeugung des Landgerichts Lüneburg mit der gesetzgeberischen Grundentscheidung zur Kaufgewährleistung auch unter Berücksichtigung der vorliegenden besonderen Umstände nicht mehr vereinbar. Es könne dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen, dass der Hersteller zunächst millionenfach eine manipulierte Software in seine Fahrzeuge einbaue und sich die Händler dann zum Nachteil der Käufer darauf zurückziehen, dass es Monate bzw. mehr als ein Jahr dauere, um diese Manipulation zu beheben. Mangel ist erheblich Das Landgericht Lüneburg setzt sich außerdem mit der Erheblichkeit der Pflichtverletzung auseinander. Selbst wenn das Softwareupdate und der Einbau eines Teiles max. 1 Stunde dauere und Kosten in Höhe von ca. 100 Euro verursache, spräche dies nicht gegen die Erheblichkeit der Pflichtverletzung. Insbesondere sind die Kosten für die Entwicklung des Softwareupdates bei der Frage der Erheblichkeit mit zu berücksichtigen. Der Aufwand für die eigentliche Durchführung könne nicht isoliert betrachtet werden. Für die technische Vorbereitung der beabsichtigten Mangelbeseitigung ist vorliegend nach dem Vortrag des VW-Händlers für das streitgegenständliche Fahrzeug ein Vorlauf von fast einem Jahr erforderlich. Es handele sich daher offensichtlich nicht um eine einfache technische technische Maßnahme, die kurzfristig und ohne weitere Vorbereitungen hätten vorgenommen werden können. Das Landgericht Lüneburg kommt zu dem Ergebnis, dass eine Mangelbeseitigungsmaßnahme, die der vorherigen behördlichen Prüfung und Genehmigung bedarf, nicht als unerheblich anzusehen ist. Rückzahlung des Kaufpreises gegen Nutzungsentschädigung Das Landgericht Lüneburg hat daraufin den Händler zur Zahlung verurteilt. Der Kläger muss sich eine Nutzungsentschädigung auf der Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km anrechnen lassen. Keine Zahlungen aus dem Darlehensvertrag an die finanzierende Bank mehr geschuldet Da der Kläger das Fahrzeug außerdem teilweise über einen Darlehensvertrag finanziert hatte, stellte das Gericht fest, dass die finanzierende Bank daraus künftig keine Zahlungen mehr herleiten kann. Bei dem Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag handele es sich um verbundene Verträge, so dass der Kläger dem Darlehensvertrag als Einwendung den Rücktritt entgegenhalten kann. Kommentar der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Nach dem stattgebenden Urteil des Landgerichts München, 23 O 23033/15 sowie dem Erfolg des Klägers vor dem AG Lehrte, 13 C 549/16 ist dies ein weiterer Schritt für die VW-Geschädigten in die richtige Richtung. Das Landgericht Lüneburg hat überzeugend den Rücktritt als rechtmäßig anerkannt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt mehrere 1000 Geschädigte und hat bundesweite hunderte Klagen eingereicht. Rechtsanwalt Ralph Sauer teilt zu dem Urteil mit: "Das Landgericht Lüneburg hat ebenso wie das Landgericht München erkannt, dass es sich bei der Manipulation von VW nicht um eine Bagatelle handelt, bei dem die Verbraucher Monate oder gar noch länger auf eine angebliche Nachbesserung warten müssen. Wenn VW derartige Manipulationen vornimmt, muss der gesamte Verbund von VW und Händlern auch damit rechnen, dass sich Geschädigte dagegen wehren und Recht bekommen."

"Gesetzeslücken lassen sich durch beständigen Gebrauch beträchtlich erweitern."
Mark Twain

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