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Polizeireport

20. Oktober 2019

+++ Heilbronn: Demonstrationen mit Provokationen, aber ohne große Folgen +++

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Heilbronn: Ja-Wort unter freiem Himmel soll nicht einmalig bleiben

Unter der „Trau-weide“ an der nördlichen Spitze der Kraneninsel gaben sich in dieser Saison 44 Brautpaare das Ja-Wort. Nur drei Paare mussten wetterbedingt in die BUGA-Lounge ausweichen. Das Standesamt der Stadt Heilbronn prüft, ob es ein solches Angebot auch 2020 geben kann.
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Heilbronn: Neues Geschäft am Marktplatz - Feinkost statt Mode

Die Stadtverwaltung hat eine attraktive Lösung für die Fläche Peter Hahn in der stadteigenen Immobilie Kaiserstraße 34 gefunden, nachdem der bestehende Mietvertrag vom Betreiber zum Jahresende gekündigt wurde: Die prominent gelegenen Räumlichkeiten werden zu einem Spezialitätenmarkt und Genießertreffpunkt. Architekt Reiner Weber von Architekten61 und Innenarchitekt Rainer Palinkasch von p2raumdesign haben mit der Metzgerei Geiger aus Nordheim ein überzeugendes Konzept entwickelt. 
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Wildblumensamen aus dem All

Bei der bundesweiten Schulaktion „Space Seeds“ werden Schulkinder zu Wissenschaftlern und erforschen Wildblumensamen, die zusammen mit ESA-Astronaut Alexander Gerst auf der Internationalen Raumstation ISS waren. Als erste Schule erhielt die Heilbronner Silcherschule die aus dem All zurückgekehrten Blumensamen, um damit zu forschen.
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Die Weihnachtsbäckerei

Kann man Schnee wirklich herbeiwünschen? Gibt es tatsächlich Hunde, die sprechen, singen und auch noch das Publikum dirigieren können? Kann ein Schneemann singen und tanzen? Ist der Weihnachtsmann manchmal eigentlich auch eine Weihnachtsfrau? Und wo ist überhaupt das Rezept für die Weihnachtskekse geblieben? Antworten auf alle diese Fragen gibt das Musical „Die Weihnachtsbäckerei“, das am Samstag, 14. Dezember, um 14.30 Uhr in Heilbronn in der Harmonie zu erleben ist.
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Bio-Höfe und Bio-Läden in der Region Heilbronn. Alle Adressen...

 

Impfpflicht für Masern

Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 17. Juli 2019 im Kabinett beschlossen wurde.
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Ab sofort können sich Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg online von einem Tele-Arzt beraten lassen.
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Von der Traubenblüte bis zur Weinlese

In Heilbronn gibt es eine Fülle von Events rund um das Thema Wein. Eine Übersicht.
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VW-Skandal: Landgericht verurteilt Händler zur Zahlung

Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechtskräftig) im VW Abgasskandal einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises zurück zu nehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank festgestellt, dass der Bank aus dem Darlehensvertrag keine weiteren Zahlungsansprüche mehr zustehen. 

Der Fall 

Im Jahr 2013 kaufte der Kläger einen VW Passat Variant Comfortline BlueMotion Technologie 1,6 l TDI als Neuwagen bei einem Händler. Den Kaufpreis finanzierte er teilweise über ein Darlehen. Das Fahrzeug ist von dem VW-Skandal betroffen. Im November 2015 forderte der Kläger den Händler auf, bis Ende November das Fahrzeug nachzubessern. Nachdem diese Frist fruchtlos verstrichen war, erklärte der Kläger den Rücktritt. Der Händler wies diesen als unbegründet zurück. Der Kläger erhob daraufhin gegen das Autohaus Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises und außerdem auf Feststellung gegen die finanzierende Bank, dass dieser keine Zahlungen mehr aus dem Darlehensvertrag zustehen. Sachmangel liegt vor Das Landgericht Lüneburg kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass ein Sachmangel vorliege, da der tatsächliche Ausstoß von Stickoxiden von der vertraglichen Vereinbarung abweiche. Keine längere Frist als 2 Monate für die Nachbesserung Das Landgericht Lüneburg setzt sich anschließend mit der Angemessenheit einer Nachfristsetzung auseinander. Es teilt insbesondere mit, dass das Kaufrecht auf eine zeitnahe Regulierung von Gewährleistungsrechten ausgerichtet sei. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des VW Abgasskandals bedurfte es keiner längeren Nachbesserungsfrist als 2 Monate. Eine längere Frist sei nach Überzeugung des Landgerichts Lüneburg mit der gesetzgeberischen Grundentscheidung zur Kaufgewährleistung auch unter Berücksichtigung der vorliegenden besonderen Umstände nicht mehr vereinbar. Es könne dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen, dass der Hersteller zunächst millionenfach eine manipulierte Software in seine Fahrzeuge einbaue und sich die Händler dann zum Nachteil der Käufer darauf zurückziehen, dass es Monate bzw. mehr als ein Jahr dauere, um diese Manipulation zu beheben. Mangel ist erheblich Das Landgericht Lüneburg setzt sich außerdem mit der Erheblichkeit der Pflichtverletzung auseinander. Selbst wenn das Softwareupdate und der Einbau eines Teiles max. 1 Stunde dauere und Kosten in Höhe von ca. 100 Euro verursache, spräche dies nicht gegen die Erheblichkeit der Pflichtverletzung. Insbesondere sind die Kosten für die Entwicklung des Softwareupdates bei der Frage der Erheblichkeit mit zu berücksichtigen. Der Aufwand für die eigentliche Durchführung könne nicht isoliert betrachtet werden. Für die technische Vorbereitung der beabsichtigten Mangelbeseitigung ist vorliegend nach dem Vortrag des VW-Händlers für das streitgegenständliche Fahrzeug ein Vorlauf von fast einem Jahr erforderlich. Es handele sich daher offensichtlich nicht um eine einfache technische technische Maßnahme, die kurzfristig und ohne weitere Vorbereitungen hätten vorgenommen werden können. Das Landgericht Lüneburg kommt zu dem Ergebnis, dass eine Mangelbeseitigungsmaßnahme, die der vorherigen behördlichen Prüfung und Genehmigung bedarf, nicht als unerheblich anzusehen ist. Rückzahlung des Kaufpreises gegen Nutzungsentschädigung Das Landgericht Lüneburg hat daraufin den Händler zur Zahlung verurteilt. Der Kläger muss sich eine Nutzungsentschädigung auf der Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km anrechnen lassen. Keine Zahlungen aus dem Darlehensvertrag an die finanzierende Bank mehr geschuldet Da der Kläger das Fahrzeug außerdem teilweise über einen Darlehensvertrag finanziert hatte, stellte das Gericht fest, dass die finanzierende Bank daraus künftig keine Zahlungen mehr herleiten kann. Bei dem Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag handele es sich um verbundene Verträge, so dass der Kläger dem Darlehensvertrag als Einwendung den Rücktritt entgegenhalten kann. Kommentar der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Nach dem stattgebenden Urteil des Landgerichts München, 23 O 23033/15 sowie dem Erfolg des Klägers vor dem AG Lehrte, 13 C 549/16 ist dies ein weiterer Schritt für die VW-Geschädigten in die richtige Richtung. Das Landgericht Lüneburg hat überzeugend den Rücktritt als rechtmäßig anerkannt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt mehrere 1000 Geschädigte und hat bundesweite hunderte Klagen eingereicht. Rechtsanwalt Ralph Sauer teilt zu dem Urteil mit: "Das Landgericht Lüneburg hat ebenso wie das Landgericht München erkannt, dass es sich bei der Manipulation von VW nicht um eine Bagatelle handelt, bei dem die Verbraucher Monate oder gar noch länger auf eine angebliche Nachbesserung warten müssen. Wenn VW derartige Manipulationen vornimmt, muss der gesamte Verbund von VW und Händlern auch damit rechnen, dass sich Geschädigte dagegen wehren und Recht bekommen."