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Polizeireport

18. Februar 2020

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Heilbronn: Brennholzversteigerungen in Ost und West

In der kommenden Woche veranstaltet die Stadt Heilbronn gleich zwei Brennholzversteigerungen.

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Heilbronn: Ein gefährlicher Hund kostet 300 Euro

Die Zahl der in Heilbronn lebenden Hunde steigt weiter. 3732 Vierbeiner waren zum Jahresende 2019 bei der Stadtkämmerei gemeldet.

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Heilbronn: 80 erlaubt, mit 190 vorbeigerast

Auf der Neckarsulmer Straße in Heilbronn ist die Geschwindigkeit auf 80 Stundenkilometer beschränkt - hier hat das Ordnungsamt die höchste Geschwindigkeitsüberschreitung für 2019 geahndet: Ein Fahrzeugführer raste mit 190 km/h am Messgerät vorbei. Dies entspricht einer Überschreitung von 110 km/h.

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Heilbronn sucht neue Käthchen

Kandidatinnen für das Käthchenamt werden ab sofort gesucht

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Genossenschafts-Glühweine machen das Rennen

Die Fachsimpelei beim Glühweintest auf dem Käthchen Weihnachtsmarkt macht so viel Spaß, dass dabei das Küren des besten Heißgetränks fast schon zur Nebensache wird. Dabei geht es für die Jury eigentlich genau darum, aus den eingereichten Glühweinen, die alle auf dem Markt ausgeschenkt werden, den besten herauszufiltern. Sieben Glühweine wurden bei der Glühweinprobe, die die Heilbronn Marketing GmbH gemeinsam mit der Hochschule Heilbronn durchführt, sorgsam getestet.

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Suchen und finden

Bio-Höfe und Bio-Läden in der Region Heilbronn. Alle Adressen...

 

Neue Preise in den Heilbronner Bädern

Aufgrund der gestiegenen Instandhaltungskosten sowie der gestiegenen Preise für Energie- und Baukosten werden zum 1. Januar 2020 bzw. zum Beginn der Freibadsaison 2020 die Eintrittspreise für alle Heilbronner Bäder angepasst.

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Termin für den STIMME Firmenlauf Heilbronn 2020 steht fest

„Wir freuen uns sehr, dass wir pünktlich zum Jahresende den Termin für den 12. STIMME Firmenlauf, präsentiert von der Kreissparkasse Heilbronn, bekannt geben können“, erklären die Veranstalter Stefan Hamann von Hamann and friends und Steffen Schoch, Geschäftsführer der Heilbronn Marketing GmbH. Im kommenden Jahr wird am Donnerstag, 30. Juli, gelaufen.

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Neueröffnung: Medizinisches Versorgungszentrum Möckmühl

Wer in Möckmühl zum Haus- oder Kinderarzt muss, hat ab Januar 2020 eine neue Anlaufstelle.

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Thomas Weber neuer Chef der SLK-Kliniken

Thomas Weber hat mit Jahresbeginn seinen Dienst als Geschäftsführer der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH angetreten. Er folgt auf Dr. Thomas Jendges, der SLK nach elf Jahren aus familiären Gründen zum Jahresende verlassen hat.

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Preisverleihung des Otto Kirchheimer Preises. V.l.: Gudrun Hotz-Friese, Prof. Dr. Dr. h c. Angelika Nußberger M.A., Prof. Dr. Dres h. c. Andreas Voßkuhle, Harald Friese, Oberbürgermeister Harry Mergel

Ab 1.2.2014 gilt SEPA - mit einer Übergangsfrist bis 1.8.2014

Am 1.2.2014 lösen europäische Zahlungsverfahren die nationalen Verfahren ab. Ab diesem Datum sollten Unternehmen, Vereine und öffentliche Kassen nur noch mit SEPA arbeiten. Die EU-Kommission verlängert jedoch aus Angst vor einem Zahlungschaos die SEPA-Übergangsfrist um 6 Monate. Die bisherigen Überweisungswege funktionieren demnach noch bis zum 1.8.2014.

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Ferienjobs: Beschäftigung von Schülern

Viele Schüler bessern ihr Taschengeld während der Ferien - aber auch außerhalb derselben - mit kleinen Nebenjobs auf. Firmen, die arbeitswillige Schüler bzw. Jugendliche beschäftigen möchten, müssen sich mit den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der Kinderarbeitsschutzverordnung - insbesondere mit der Frage, ab welchem Alter und für welche Arbeiten ein Schüler beschäftigt werden darf - auseinandersetzen.

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Strengere Energievorschriften für Häuslebauer

Mit der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) werden die Weichen für mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor gestellt. Die neue Verordnung beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

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Erneut Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat am 21.8.2013 entschieden, das Klageverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind.

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Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen - wie z. B. Essen oder Einkaufen - können allerdings die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen. Dies gilt auch für das private Telefonieren während der Arbeitszeit, wenn damit die versicherte Tätigkeit nicht lediglich geringfügig unterbrochen wird. Dies entschied das Hessische Landessozialgerichts (LSG) in seinem Urteil vom 25.9.2013.

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Selbstbedienungskasse getäuscht - Diebstahl begangen

Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 8.8.2013 entschieden.

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Arbeitnehmer: Hinweise für Hochwassergeschädigte

Durch das Hochwasser sind in weiten Teilen Süd- und Ostdeutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Bund und Länder haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Verfahrenserleichterungen für vom Hochwasser Betroffene vorsehen.

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Aufteilung der Kosten einer Betriebsveranstaltung / Weihnachtsfeier

Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze (von 110 €/Mitarbeiter) als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. Diese Kosten sind grundsätzlich zu gleichen Teilen sämtlichen Teilnehmern zuzurechnen. Eine Voraussetzung für die Annahme von Arbeitslohn ist, dass die Teilnehmer durch die Leistungen objektiv bereichert werden.

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Gewerbetreibende: Neue Auslandsreisekosten ab 1.1.2014

Das Bundesfinanzministerium hat die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für Auslandsdienstreisen mit, die ab dem 1.1.2014 zur Anwendung kommen, veröffentlicht.

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Arbeitnehmer: Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Mit Urteilen vom 19.9.2012 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" sei nur bei freiwilligen Arbeitgeberleistungen erfüllt.

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