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Polizeireport

20. Oktober 2019

+++ Heilbronn: Demonstrationen mit Provokationen, aber ohne große Folgen +++

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Heilbronn: Ja-Wort unter freiem Himmel soll nicht einmalig bleiben

Unter der „Trau-weide“ an der nördlichen Spitze der Kraneninsel gaben sich in dieser Saison 44 Brautpaare das Ja-Wort. Nur drei Paare mussten wetterbedingt in die BUGA-Lounge ausweichen. Das Standesamt der Stadt Heilbronn prüft, ob es ein solches Angebot auch 2020 geben kann.
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Heilbronn: Neues Geschäft am Marktplatz - Feinkost statt Mode

Die Stadtverwaltung hat eine attraktive Lösung für die Fläche Peter Hahn in der stadteigenen Immobilie Kaiserstraße 34 gefunden, nachdem der bestehende Mietvertrag vom Betreiber zum Jahresende gekündigt wurde: Die prominent gelegenen Räumlichkeiten werden zu einem Spezialitätenmarkt und Genießertreffpunkt. Architekt Reiner Weber von Architekten61 und Innenarchitekt Rainer Palinkasch von p2raumdesign haben mit der Metzgerei Geiger aus Nordheim ein überzeugendes Konzept entwickelt. 
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Wildblumensamen aus dem All

Bei der bundesweiten Schulaktion „Space Seeds“ werden Schulkinder zu Wissenschaftlern und erforschen Wildblumensamen, die zusammen mit ESA-Astronaut Alexander Gerst auf der Internationalen Raumstation ISS waren. Als erste Schule erhielt die Heilbronner Silcherschule die aus dem All zurückgekehrten Blumensamen, um damit zu forschen.
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Die Weihnachtsbäckerei

Kann man Schnee wirklich herbeiwünschen? Gibt es tatsächlich Hunde, die sprechen, singen und auch noch das Publikum dirigieren können? Kann ein Schneemann singen und tanzen? Ist der Weihnachtsmann manchmal eigentlich auch eine Weihnachtsfrau? Und wo ist überhaupt das Rezept für die Weihnachtskekse geblieben? Antworten auf alle diese Fragen gibt das Musical „Die Weihnachtsbäckerei“, das am Samstag, 14. Dezember, um 14.30 Uhr in Heilbronn in der Harmonie zu erleben ist.
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Von der Traubenblüte bis zur Weinlese

In Heilbronn gibt es eine Fülle von Events rund um das Thema Wein. Eine Übersicht.
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Bio-Höfe und Bio-Läden in der Region Heilbronn. Alle Adressen...

 

Impfpflicht für Masern

Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 17. Juli 2019 im Kabinett beschlossen wurde.
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Ab sofort können sich Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg online von einem Tele-Arzt beraten lassen.
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Grillen auf dem Balkon erlaubt?

Ob und wo das Grillen erlaubt ist, führt alle Jahre wieder zu Streit. Dies kann Mieter und Vermieter, aber auch Nachbarn betreffen. Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler: "Die enttäuschende Antwort von uns Juristen lautet wie so oft: es kommt darauf an."

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Neue Regeln für die Rettungsgasse

Mit dem Inkrafttreten der ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum 14.12.2016 ist nun eindeutig klargestellt, wann und wo die Rettungsgasse gebildet werden muss.

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Wollhaus-Eigentümer obsiegen im Rechtsstreit gegen Stadt Heilbronn

Die Zukunft des Heilbronner Wollhauszentrums ist wieder völlig offen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat Eigentümern des Einkaufszentrums recht gegeben, die gegen Abrisspläne der Stadt klagten. Das Gericht mit Sitz in Mannheim hatte am 10. November mündlich verhandelt und das Urteil am 16. November bekanntgegeben.

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Stadt Heilbronn: Vertrauensanwalt seit gut einem Jahr im Amt

Seit gut einem Jahr ist Rechtsanwalt Jens Anderssohn aus Bietigheim-Bissingen Vertrauensanwalt für die Stadt Heilbronn. Oberbürgermeister Harry Mergel hatte auf den Ausbau der Sicherheitsstandards bei der Stadt Heilbronn gedrängt. Neben der Überarbeitung des städtischen Regelwerks zur Korruptionsprävention hatte die Stadt im August vergangenen Jahres nach dem Vorbild des Landes einen externen Vertrauensanwalt als externen Ansprechpartner für Bürger wie auch für Beschäftigte der Stadt zur Korruptionsvorbeugung bestellt.

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VW-Skandal: Landgericht verurteilt Händler zur Zahlung

Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechtskräftig) im VW Abgasskandal einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises zurück zu nehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank festgestellt, dass der Bank aus dem Darlehensvertrag keine weiteren Zahlungsansprüche mehr zustehen. 

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Urteil in der Rechtssache C-438/14 Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff

Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden. Die Anerkennung kann verweigert werden, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sicherzustellen.

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Digitalisierung ergreift Rechtsanwalts-Branche Massive Auswirkung auf den Berufsstand

Die Digitalisierung wird nach anderen Branchen auch das Rechtsgeschäft von Grund auf verändern. Gerade durch große Datenmengen und ihre Verwendung in Systemen der künstlichen Intelligenz werde sich künftig die Arbeit von Juristen wandeln. "In den kommenden zwei Jahrzehnten wird sich in der Welt des Rechts mehr verändern als in den vergangenen zwei Jahrhunderten", sagte der britische Jurist, Buchautor und Berater Richard Susskind (55) dem Hamburger Wirtschaftsmagazin "Bilanz".

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Immobilien vererben ohne Konflikte

Laut Statistischem Bundesamt besaßen im Jahr 2013 48 Prozent aller Deutschen eine Immobilie. Da der Großteil der Immobilienbesitzer älter als 55 Jahr ist und nur selten sein Eigenheim in höherem Alter verkauft, erben immer mehr Kinder den Besitz ihrer Eltern. Aufgrund der Babyboomer Generation (ca. von 1950-1960) gibt es meist nicht nur einen, sondern mehrere Erben. "Der Nachlass sollte im Testament gründlich geregelt werden, sonst droht eventuell ein Familienstreit", weiß Stephan Scharfenorth, Geschäftsführer bei dem Baufinanzierungsportal Baufi24.de.

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Wenn sich Gerichte mit Schnee und Eis befassen müssen

Weit mehr als im Sommer sind Haus- und Grundbesitzer normalerweise im Winter gefordert, denn dann müssen sie ihre öffentlich zugänglichen Wege von Schnee und Eis frei halten. Das fällt unter die Verkehrssicherungspflicht und kann manchmal erheblichen Aufwand bedeuten. 

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Bundesgerichtshof: "Rotbäckchen Lernstark"-Etikettierung ist rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine mit Spannung erwartete Entscheidung in Sachen „Rotbäckchen - Lernstark“ gefällt. Anders als die Vorinstanzen entschied der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH dabei zugunsten des Herstellers. Dieser darf auch weiterhin mit den Aussagen „Lernstark“ sowie „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ werben.

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