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Neuer Bußgeldkatalog – so viel teurer wird es für die Sünder

Schärfere Straßen für Temposünder und Falschparker bringen die  Änderungen in der Bußgeldkatalogverordnung. Die wichtigsten neuen Regelungen:

Mit deutlich schärferen Strafen müssen Falschparker rechnen: Für Halten und Parken mit Behinderung auf dem Rad- oder Gehweg oder in zweiter Reihe wird neben einem Bußgeld von mindestens 70 Euro auch ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg fällig. Vielen Verkehrsteilnehmern drohen Einträge, da Halten in zweiter Reihe fast immer eine gewisse Behinderung darstellt, wenn es zur Anzeige kommt. Der ADAC hatte diese neue Systematik im Gesetzgebungsverfahren kritisiert und stattdessen angeregt, einen Punkt erst bei Vorliegen einer Gefährdung zu verhängen.

Auch Temposünder müssen zukünftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Wer mit dem Auto oder Motorrad bis zu 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, zahlt demnächst doppelt so viel wie bisher. Die Fahrverbotsgrenzen hingegen bleiben unverändert. Die ursprünglich geplanten Verschärfungen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts wurden auch auf Drängen des ADAC korrigiert. Der ADAC hält die Erhöhung der Bußgelder im Sinne der Abschreckung für angemessen. Wichtig auch: Wie bisher gibt es erst für Übertretungen ab 21 km/h einen Punkt in Flensburg.

Für das Nichtbilden oder unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse drohen nicht nur Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, sondern nun auch immer ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte. Das Fahrverbot wird unabhängig von einer konkreten Gefahr oder Behinderung ohne weitere Differenzierung verhängt. Gerade Motorradfahrer haben bisher gerne die Rettungsgasse im Stau genutzt und sollten das jetzt ändern.

Laut ADAC Juristen ist eine umfassende und sehr detaillierte Überarbeitung der Bußgeldkatalogverordnung in den kommenden Jahren notwendig, da viele punktuelle Neuregelungen die eigentliche Systematik aufgelöst haben. Sie muss in weiten Teilen reformiert und durchgängig am jeweils vorliegenden Gefährdungspotenzial ausgerichtet werden. Der entscheidende Impuls dazu könnte bereits beim Verkehrsgerichtstag 2022 im Januar in Goslar erfolgen.

 

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Lauffen: Motorradfahrer schwer verletzt

Schwere Verletzung erlitt ein 70-jähriger Kradfahrer, nachdem er die Vorfahrt eines PKW-Lenkers missachtet hatte.

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Katzenmord in Eppingen: Am 17. Mai wird verhandelt

Am 16. September 2021 geriet Kater Emil nahe seines Wohngrundstücks in Eppingen in eine illegal ausgelegte Schlagfalle und starb qualvoll in den Armen seines Halters. Neben ihm erstattete auch PETA daraufhin Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Am 17. Mai ab 13.30 Uhr muss sich der mutmaßliche Täter nun vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten (Az. 25 Cs 17 Js 32693/21).

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Heilbronn: Wein-Lese-Abend der besonderen Art 

Am Donnerstag, 19. Mai 2022, startet die Kultur Reihe am Wengerthäusle. Der Verkehrsverein Heilbronn veranstaltet dies in Zusammenarbeit mit dem Literaturhaus. Ein ansprechendes und vielseitiges Programm erwartet Kultur- und Weinliebhaber, denn in den Sommermonaten werden in regelmäßigen Abständen Künstler auf der Terrasse des Kleinods auftreten, begleitet von einer Weinprobe.

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Jede Menge Weinevents in Heilbronn

Spargel und Wein, Weinproben oder ein Plausch mit „DieWeinschmeckerin“: Der Weinsommer in Heilbronn bietet nicht nur am Wochenende an wunderbaren Orten ganz unterschiedliche Weingenuss-Momente. 

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Trolli-Begeisterung wie eh und je

In der Stadt, am Neckar und in den Weinbergen gemeinsam dem Ziel entgegensprinten, das war am Wochenende für die 3909 Sportlerinnen und Sportler (Starter Kinder und Erwachsene) wieder möglich und hat nach zwei Jahren Pause gefühlt doppelt Spaß gemacht.

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Heilbronn: Verkehrsunfall - Pkw überschlagen

Heilbronn: Verkehrsunfall - Pkw überschlagen

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Region: Großkontrollen der Polizei

Im Rahmen der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion "Sicher.mobil.leben - Fahrtüchtigkeit im Blick", waren am Donnerstsag 186 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn im Einsatz.

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Heilbronn/Spanien: Drogenhändler in Spanien festgenommen - drei Tatverdächtige in Haft

Spezialkräfte der Guardia Civil konnten bereits am 30. März 2022 in der Region Malaga in Spanien drei Männer festnehmen. Gegen die Tatverdächtigen bestanden Europäische Haftbefehle, die das Amtsgericht Heilbronn auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn ausgestellt hatte.

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Heilbronner Architekturgespräche 2022

Die Zukunft des Bauens, flexible Wohnformen, Naturmaterialien, Nachhaltigkeit in der Architektur und Afrika als Vorbild – das sind die Themen der diesjährigen Heilbronner Architekturgespräche, die über das Jahr verteilt stattfinden werden. Die kommende Veranstaltung findet online am Mittwoch, 11. Mai, um 19 Uhr statt.

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