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Andreas Voßkuhle erhält Otto Kirchheimer-Preis

Professor Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist Träger des Otto Kirchheimer-Preises 2019. Die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung erinnert an den in Heilbronn geborenen deutschen Staatsrechtslehrer und Verfassungswissenschaftler Otto Kirchheimer (1905-1965). Der 2015 vom Ehepaar Gudrun Hotz-Friese und Harald Friese, ehemals MdB und Heilbronner Bürgermeister, ins Leben gerufene Preis wird alle zwei Jahre in zeitlicher Nähe zum Todestag Kirchheimers im November vergeben.

Bundesrepublik darf nicht auf die schiefe Bahn geraten

Voßkuhle erhält die Auszeichnung für seine herausragenden Verdienste um die Erforschung und Weiterentwicklung des Staatsrechts und der Demokratie. Nach Aussage des Bundesverfassungspräsidenten wird der Preis zu einem Zeitpunkt verliehen, zu dem „wir über Debattenkultur in Deutschland im Gespräch sind und zu dem Querdenker und Kritiker, die auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung stehen, etwas Besonderes sind“. Deshalb nehme er diesen Preis an. Otto Kirchheimer sei immer Demokrat gewesen. „Wir müssen heute daran arbeiten, dass die Bundesrepublik nicht auf die schiefe Bahn gerät“, sagte er.

In seinem Festvortrag über „Kritik als Verfassungsschutz - Zur Dialektik von Recht und Politik im Denken Otto Kirchheimers“ vertrat der Bundesverfassungsgerichtpräsident die Auffassung, dass die alte Frage nach dem Schutz demokratischer Verfassungen vor totalitären Bedrohungen, die Kirchheimer immer umtrieb, nichts an Aktualität verloren habe. „Wir beobachten vielmehr zunehmende Anfeindungen der Verfassungsstaaten durch illiberale Kräfte. Populistische Strömungen wenden sich gegen plurale Demokratien. Sie besetzen Begriffe, sie diskreditieren demokratische Institutionen, sie greifen Recht als Ordnungsmittel an“, sagte Voßkuhle. Sichergeglaubtes werde unvermittelt wieder zur Verhandlungsmasse, die Grenzen des Sagbaren würden sich verschieben.

Populistischen Heilsversprechen entgegentreten

Daher forderte er: „Verkürzungen und Vereinnahmungen ist durch Analyse entgegenzutreten.“ Eine Verfassung allein sei noch kein Garant für einen funktionierenden Verfassungsstaat. Das habe bereits Otto Kirchheimer festgestellt. „Ihr Gelingen hängt vielmehr von einem Demokratieverständnis ab, das neben der Mehrheitsherrschaft die Bedeutung politischer Freiheitsrechte betont, und von gesellschaftlichen Geltungsbedingungen“, so der Bundesverfassungsgerichtspräsident. „Wir alle müssen für den Verfassungsstaat Partei ergreifen und gerade jetzt populistischen Heilsversprechen energisch entgegentreten. Das Werk Kirchheimers, das uns zur stetigen Reflexion der eigenen Position, zum Stellen – auch impertinenter – Fragen, kurz: zur kritischen Perspektive, anhält, ist ein gutes Rüstzeug für diese Aufgabe. Der Otto-Kirchheimer-Preis erinnert uns daran und ich bin stolz, ihn hoch zu halten.“

Das Wünschbare auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt

In ihrer Laudatio auf den Preisträger würdigte Professorin Dr. Dr. h. c. Angelika Nußberger M.A., Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Leistungen des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten. Durch Andreas Voßkuhle sei „Made in Karlsruhe zu einer Marke mit weltweiter Anerkennung“ geworden. Er denke in Auseinandersetzung mit Otto Kirchheimer den Sozialstaat neu und modern als friedlich, tolerant, familienfreundlich und mit intakter Umwelt. „Andreas Voßkuhle hat das Wünschbare auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt“, sagte sie. Als Meister der Interpretation gehe es ihm darum, das Bewährte zu erhalten ohne dem Gestrigen zu verfallen.

Laudatorin und Preisträger diskutierten nach der Preisverleihung mit dem Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen und Professor Dr. Ulrich von Alemann, Otto Kirchheimer-Preisträger 2015, über das Thema „Was hält Deutschland zusammen?“

Macht der politischen Justiz beschrieben

Otto Kirchheimer machte sich mit seinen Analysen zum Verhältnis von sozialen Strukturen und Verfassung einen Namen. Die Wechselbeziehung zwischen Sozialordnung, Staatsverfassung und politischer Gewalt, also die Dialektik von Macht und Recht, ziehen sich als roter Faden durch sein wissenschaftliches Werk. Er war davon überzeugt, dass Recht nicht nur gesellschaftliche Machtverhältnisse festschreibt, sondern mit der Macht zur Rechtsetzung auch gesellschaftliche Zielsetzungen geändert werden können. Eine seiner wenigen großen Buchpublikationen trägt den Titel „Politische Justiz“.

Veränderungen im westeuropäischen Parteiensystem analysiert

Schon 1965 analysierte Kirchheimer die Transformation des westeuropäischen Parteiensystems. Die Entwicklung von Weltanschauungsparteien auf der Grundlage konfessioneller oder klassenstruktureller Basis hin zu entideologisierenden Parteien, zu sogenannten „Allerweltsparteien“, und den damit verbundenen Verfall der Opposition sagte er vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen in den USA voraus. Bereits früh hatte Kirchheimer die Entpolitisierung von Parteien und damit auch der Politik beschrieben. Die seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen der Parteien scheinen Otto Kirchheimers Voraussagen zu bestätigen. In seinem posthum veröffentlichten Nachwort zum Buch von Lutz Lehmann „Legal & Opportun“ 1966 sprach Otto Kirchheimer bereits vom „Überwachungsstaat“. Er nimmt damit nach Ansicht von Harald Friese gedanklich politische Entwicklungen vorweg, die heute wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich diskutiert werden.

Kirchheimers bleibende Verbindungen mit Heilbronn

Otto Kirchheimer wurde 1905 in Heilbronn geboren. Nach dem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften emigrierte er als Jude und engagierter demokratischer Sozialist 1933 nach Frankreich. 1937 wanderte er in die USA aus, wo er unter anderem als Professor für Politische Wissenschaften an der Columbia University, New York, lehrte. Er starb im November 1965 auf dem Dulles Airport an einem Herzinfarkt und wurde, wie er testamentarisch verfügt hatte, 1966 auf dem jüdischen Friedhof Heilbronn beigesetzt.

Wissenschaftlicher Beirat schlägt die Preisträger vor

Mit dem alle zwei Jahre verliehenen Preis will der Förderverein zum einen an einen bedeutenden Heilbronner Staatsrechtslehrer und Nestor der vergleichenden Parteienforschung erinnern, dessen Analysen auch heute noch wegweisend sind. Zum andern will der Verein renommierte Wissenschaftler mit diesem Preis würdigen, die sich mit ihren Forschungen zu den Fragestellungen Otto Kirchheimers besonders verdient gemacht haben.
Ein wissenschaftlicher Beirat unter dem Vorsitz von Professor Dr. Reinhard Meyers mit den Mitgliedern Professor Dr. Ulrich von Alemann, Professor Dr. Ralf Kleinfeld und Professor Dr. Christhard Schrenk schlägt die Preisträgerin oder den Preisträger vor.

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RECHT
Ausgezeichnete Württemberger Weine für die Festtage

Mit den ersten kälteren Tagen verkostet jährlich eine Fachjury die besten Festtagsweine aus Württemberg. In der beginnenden Adventszeit und den folgenden eher dunklen und kühleren Monaten, stehen vor allem schwerere Weine in der Gunst der Verbraucher. "Beim Betrachten der Siegerliste fällt auf, dass zahlreiche Rotweine des Jahrgangs 2018 hervorragende Ergebnisse erzielen konnten. Nicht ohne Grund war 2018 durch seinen trockenen und heißen Sommer ein perfektes Jahr für gehaltvolle Rotweine," zeigt sich Weinbaupräsident Hohl sehr zufrieden mit dem durchweg sehr hohen Qualitätsniveau in Württemberg. "Die häufig im Eichenholzfass oder im Barrique gelagerten Rotweine haben sich im Weinkeller entwickelt und stehen nun am Reifeoptimum, sie wollen getrunken werden," zieht Hohl sein Fazit zur Verkostung.

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Heilbronn: Neuer Impfpunkt in der Harmonie

Die Stadt Heilbronn ergänzt ihr Impfangebot zentral in der Innenstadt und eröffnet am Mittwoch, 1. Dezember, einen weiteren Impfpunkt in der Harmonie. Im Foyer vor dem Wilhelm-Maybach-Saal wird künftig an sieben Tagen in der Woche geimpft, jeweils von 10 bis 17 Uhr - ohne dass vorher ein Termin vereinbart werden muss.

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Löwenstein / Vorhof: Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen und überschlagen
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Region: Unfälle bei Glätte und Schnee
Eppingen: Frontalzusammenstoß von zwei Pkw
Abstatt: Fußgänger bei Unfall tödlich verletzt

Öhringen: Tödlicher Unfall mit Betonmischer

Bad Mergentheim: Betrunken mit E-Scooter unterwegs
Neckarsulm: Sachschaden zwischen 50.000 und 100.000 Euro nach Brand
Lauffen am Neckar: Fahrrad übersehen
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Heilbronn: AfD siegt vor Gericht - Ausschüsse müssen korrigiert werden

Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn muss die Besetzung von beschließenden Ausschüssen, beratenden Ausschüssen und kommunalen Aufsichtsräten korrigieren. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am Dienstag entschieden.

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Gemeinsame Förderung von Jugendlichen durch experimenta und Handwerkskammer

Die Handwerkskammer Heilbronn-Franken und die experimenta arbeiten zukünftig noch enger zusammen. Mit einer Kooperationsvereinbarung möchten die beiden Partner Jugendliche in ihrer Berufsorientierungsphase fördern und die Vielfältigkeit von Handwerksberufen aufzeigen.

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Heilbronn sagt Käthchen-Weihnachtsmarkt ab

Wie angekündigt, hat die Stadtspitze am heutigen Samstag erneut mit der Heilbronn Marketing GmbH über die Ausrichtung des Heilbronner Käthchen-Weihnachtsmarktes beraten und ist dabei nach intensiver Abwägung und Abstimmung mit den Fraktionsspitzen des Gemeinderats zu dem Schluss gekommen, den Markt abzusagen.

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Trends des Heilbronner Wohnungsmarkts

Die Corona-Pandemie hat sich nicht nennenswert auf den Heilbronner Wohnungsmarkt ausgewirkt, die erfreulich hohe Bautätigkeit der letzten Jahre hält weiter an. Allerdings kann sie den Nachfragezuwachs nicht decken, so dass es weiterhin einen beträchtlichen Bedarf beim Wohnungsbau gibt. Dies ist das Fazit des städtischen Berichts zur Bautätigkeit in Heilbronn, den die Stabsstelle Stadtentwicklung und Zukunftsfragen erstellt und nun dem Gemeinderat vorgelegt hat.

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Künzelsau-Kocherstetten: Zimmer in Altenheim in Brand
Bad Rappenau-Bonfeld: Tödlicher Verkehrsunfall
Öhringen: Festnahme nach versuchtem Raub
Kirchhardt: Auf Sattelzug gefahren
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Neckarsulm: Sattelzug nach Unfallflucht von Fahrbahn abgekommen

B 293/ Gemmingen: Auto überschlagen
Heilbronn: Farbschmierer in Sontheim
Neckarsulm: Über Rot gefahren & Unfall gebaut
Neckarsulm: Drei Verletzte bei Auffahrunfall

 

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Badewelt Sinsheim startet mit flexibleren Öffnungszeiten in die Wintersaison

Rechtzeitig zum Start der Vorweihnachtszeit erfüllt die Thermen & Badewelt Sinsheim einen Wunsch vieler Thermengäste. Ab 26. November können wieder ganz individuell unterschiedliche Tarife gebucht werden.

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