In diesem Jahr erfolgen die ersten Umsetzungsschritte bei der Grundsteuerreform, mit der ab 2025 die Festsetzung der zu zahlenden Grundsteuer auf eine neue rechtliche Basis gestellt wird. So wird die Finanzverwaltung des Landes in diesem Frühjahr alle Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten dazu aufrufen, eine Steuererklärung über das Onlineportal „Elster“ abzugeben. Hierzu werden rechtzeitig vorher Erläuterungen und Ausfüllhilfen veröffentlicht.
Schärfere Straßen für Temposünder und Falschparker bringen die Änderungen in der Bußgeldkatalogverordnung. Die wichtigsten neuen Regelungen:
Enge Zusammenarbeit ist gefragt: (v.l.) Polizeioberkommissar Marius Müller mit Dorothee Grimm, Sabine Cokceken und Tanja Pummer vom Amt für Familie, Jugend und Senioren.
Kurze Wege, rasche und unbürokratische Unterstützung: Das sind die größten Vorteile, die das Haus des Jugendrechts Jugendlichen und deren Eltern bereits seit 2017 bietet. Die Stadt Heilbronn, die Polizei, das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft arbeiten mit Jugendlichen, die meist in Verbindung mit einer Straftat auffällig geworden sind.
Aus eins mach drei: Für die Steuererklärung 2020 gibt es für Rentner nicht mehr nur eine, sondern bis zu drei Anlagen. Was in die neuen Anlagen R-AUS, R-AV und b-AV gehört, damit Rentner so viel wie möglich geltend machen können, das erklärt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH). Rentenbezugsmitteilungen gehen jetzt raus
Den Plakatierungsbeginn für die Landtagswahl am 14. März hat die Stadt Heilbronn für Freitag, 29. Januar, frühestens 17 Uhr, allen Bewerbern per Bescheid genehmigt. Diesem Verfahren haben alle im Gemeinderat vertretenen Parteien zugestimmt. Der örtliche Bewerber der AfD hat jedoch widerrechtlich bereits am Freitagvormittag mit der Plakatierung begonnen. Daraufhin forderte die Stadt den Organisator der Plakatierungsaktion auf, die Plakate mit Frist 14 Uhr wieder abzuhängen, andernfalls werde die Stadt die Plakate im Wege der kostenpflichtigen unmittelbaren Ausführung abnehmen lassen.
Urlauber, die einen Strafzettel im Ausland erhalten, sollten am besten zügig und an Ort und Stelle bezahlen. Die Angelegenheit einfach auszusitzen ist keine gute Idee. Mittlerweile können die Strafen aus allen EU-Staaten in Deutschland nachträglich vollstreckt werden. Der ADAC empfiehlt, ausländische Bußgeldbescheide auf ihre Richtigkeit und Plausibilität zu prüfen und danach unverzüglich zu bezahlen.
An einem Montagabend, mitten in Heilbronn: Ein 41-Jähriger liegt leblos im Bereich des Heilbronner Marktplatzes und befindet sich in einem medizinisch sehr kritischen Gesundheitszustand. Neben den wenigen Ersthelfern tummelt sich eine Vielzahl an Personen um die Rettungskräfte. Nach dem Eintreffen der Einsatzkräfte kämpfen diese um das Leben des Mannes.
WhatsApp oder der Facebook Messenger sind die am weitesten verbreiteten Nachrichten-Tools für private Kommunikation. Die Dienste sind jedoch nicht für die Nutzung im Home Schooling oder Home Office geeignet, warnt Jens Weller, Geschäftsführer des Telekommunikations-Anbieters Toplink: "Facebook plant weiterhin, den Messaging-Dienst WhatsApp und Facebook Messenger sowie die Chat-Funktion von Instagram zusammenzulegen. Damit liegen alle Daten auf einer Plattform und sind noch unsicherer als je zuvor."
Geschwindigkeitsverstöße werden Autofahrer künftig deutlich teurer zu stehen kommen als bisher. Auch ein Fahrverbot droht eher. Dies sind die Konsequenzen der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung StVO, die der Bundesrat am 14. Februar beschlossen hat. Die Umsetzung ist jetzt für den 28. April geplant. Vielen Autofahrern dürften diese Neuerungen aber noch unbekannt sein. Denn in der Öffentlichkeit lag das Hauptaugenmerk bislang auf anderen Aspekten der Novelle, vor allem mit Bezug auf den Radverkehr. So werden Verstöße wie das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe künftig Geldbußen bis zu 100 Euro nach sich ziehen.
Professor Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist Träger des Otto Kirchheimer-Preises 2019. Die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung erinnert an den in Heilbronn geborenen deutschen Staatsrechtslehrer und Verfassungswissenschaftler Otto Kirchheimer (1905-1965). Der 2015 vom Ehepaar Gudrun Hotz-Friese und Harald Friese, ehemals MdB und Heilbronner Bürgermeister, ins Leben gerufene Preis wird alle zwei Jahre in zeitlicher Nähe zum Todestag Kirchheimers im November vergeben.
