Das Portal für Recht und Steuern der Region Heilbronn
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Verschiedene Pflege- und Betreuungsangebote im Stadt- und Landkreis sowie ergänzende hauswirtschaftliche Hilfen fasst die Broschüre „Betreuung Pflegebedürftiger“ zusammen, die jetzt neu aufgelegt wurde. Die Angebote unterstützen die häusliche Pflege. Die Leistungen können über Mittel der Pflegeversicherung ganz oder teilweise finanziert werden.
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Zwei wichtige Weinprojekte für die Stadt Heilbronn sind soweit gediehen, dass sie eigentlich eröffnen könnten, wäre da nicht die Corona-Krise: der Weinpavillon Neckarbühne von den Gesellschaftern der Heilbronner Wein Villa und der Weinausschank am Wartberg des Verkehrsvereins.
Bestellen - Abholen - Genießen: Viele Besenwirtschaften und Weinstuben in der Region bieten ihre Speisen zum Abholen und Liefern an.
Mit Datum 1. April 2015 gibt es für die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen neue rechtliche Voraussetzungen. Den Antrag auf Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens können bei der Zulassungsstelle des Landratsamtes Heilbronn weiterhin alle Einwohner des Landkreises Heilbronn stellen. Ab April kann außerdem ein Antrag beim Landratsamt Heilbronn gestellt werden, sobald der Standort des Fahrzeuges im Landkreis Heilbronn nachgewiesen werden kann.
Eine beantragte Hautstraffungs-OP gilt als genehmigt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über Verzögerung hinreichend informiert. Das hat das Heilbronner Sozialgericht entschieden.
Dass das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Donnerstag in einem Urteil festgestellt hat, dass Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nur beim konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung oder einer Straftat von Detektiven überwacht werden dürfen, ist für den Bundesverband Deutscher Detektive (BDD) "nichts Neues und beruflicher Alltag". Denn das regelt bereits eindeutig eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, das grundsätzlich geschützt ist: der Paragraph 32 des Bundesdatenschutzgesetzes. In dem verhandelten Fall hatte sich die Sekretärin eines Metallbetriebs krank gemeldet, der Arbeitgeber zweifelte an ihrer Arbeitsunfähigkeit und ließ sie von einem Detektiv überwachen. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Überwachung für rechtswidrig, da kein konkreter Verdacht eines Lohnfortzahlungsbetruges vorgelegen habe. Der Detektiv hätte den Auftrag also auch im Interesse des Auftraggebers zu dessen konkreten Verdachtsmomenten hinterfragen sollen.
Ein Restaurantbesuch mit Freunden, ein gemütliches Glas Wein in der Bar um die Ecke: Wer dabei seinen Mantel außer Sichtweite ablegt, sollte vorher unbedingt den Autoschlüssel aus der Tasche nehmen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Wenn Diebe das Auto mit Hilfe dieses Schlüssels stehlen, zahlt die Versicherung in der Regel nur einen Teil des entstandenen Schadens. Denn nach geltender Rechtsprechung handelt ein Autofahrer damit grob fahrlässig.
Seit 2012 gibt es ein zentrales gesetzliches Register für Testamente in Deutschland. Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister verzeichnete im dritten Jahr seines Bestehens bereits 7,7 Mio. Urkunden und bietet jedermann die Möglichkeit sein Testament kostengünstig registrieren zu lassen. Aktuell werden die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Nordrhein-Westfalen in das Register überführt; ab Frühjahr 2015 folgt Rheinland-Pfalz, ab Juni Baden-Württemberg. Bis Ende 2016 wird der Verwahrort von 20 Millionen Urkunden für Gerichte und Notare zentral und zuverlässig abrufbar sein.
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